RECHT
Ist es nötig, die Justiz langsam und teuer zu halten, um einen Ansturm an irrelevanter Fälle zu vermeiden?
Nein, es ist nicht nötig - und es ist gut, dass sich jeder Bürger mit seinem Fall an ein Gericht wenden kann. Egal für wie relevant ein Dritter den Sachverhalt hält. Für Mandanten gibt es nämlich keine irrelevanten Fälle.
Ich denke der Gedankengang "irrelevante Fälle zu vermeiden" existiert so gar nicht. Ich denke auch nicht, dass die Justiz teuer oder langsam gehalten wird.
Dass die Justiz teils schneller arbeiten müsste, ist unbestritten und hinsichtlich dessen gibt es auch entsprechende Bestrebungen, dies zu ändern. Allerdings natürlich auch eine Frage der Gelder, die seitens des Staates für die Einstellung von Richtern etc. zur Verfügung gestellt werden.
Es ist wichtig, dass jeder Bürger die Möglichkeit hat, Klage zu erheben und seine Rechte so klären zu lassen. Dies muss nicht zwangsläufig teuer sein. Im Arbeitsrecht z.B. gibt es keine Gerichtskosten und keinen Anwaltszwang. Es gibt in Deutschland auch die Möglichkeit der Prozeßkostenhilfe. Diese wird gewährt, wenn man aus eigenen Mitteln nachweislich nicht in der Lage ist, die Verfahrenskosten selbst zu tragen und die Rechtsstreitigkeit ausreichende Aussicht auf Erfolg hat.
Nein, das ist nicht nötig. Für jeden Mandanten ist sein Fall relevant.
Aus Sicht der Konzerne: ja!
Im Volksmund heißt es aber: „Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber dafür gründlich“. Ich denke einen Ansturm von irrelevanten Fällen würde es nicht verursachen, wenn die Prozesse kostengünstiger und schneller entschieden würden – ganz im Gegenteil wäre es für den einzelnen Verbraucher von Vorteil, denn dieser kann sich beim momentanen System einen Rechtsstreit gegen ein Unternehmen meist gar nicht leisten. Dadurch kann der Einzelne es sich nicht leisten sein Recht durchzusetzen und so verfallen seine Ansprüche zu Staub.
Und Hand aufs Herz – um 1.500 € zu erstreiten, muss der Anspruchsinhaber weit mehr Euro investieren bzw. riskieren – wo bleibt da die Verhältnismäßigkeit? Sinnvoller ist die Erfolgsabhängigkeit der Vergütung für Anwälte, dadurch werden sinnlose Prozesse vermieden, denn jeder der Ansprüche hat, kann sie durchsetzen, wenn er einen Anwalt findet, der ihm hilft. Und die ausweglosen Sachen macht sowieso keiner, weil damit nichts zu verdienen ist.   | | |
Völlig falscher Weg! Die Einführung obligatorischer Ombudsmann-Beurteilungen als Vorinstanz würde demgegenüber viele unsinnige Rechtsstreite von den Gerichten feenhaften.
Die Langsamkeit beeinträchtigt die Schaffung von Rechtsfrieden.
Nein. Irrelevante Fälle gibt es nicht.
Wirtschaftliche Überlegungen der Justiz dürfen keine Rolle spielen. Das widerspräche dem Grundgesetz. Der Justizhaushalt finanziert sich überwiegend durch die Gerichtskosten selbst. Man kann auch nicht generell sagen, daß die Justiz langsam arbeitet.Für einzelne Gerichte oder Richter mag das zutreffen, nicht aber für "die Justiz" als Ganzes.
Im Zeitalter des Rechtschutzversicherung spielt das Argument teuer wohl keine Rolle. Langsam sind die Prozesse (meist), weil sie gründlich sind. Und wenn sie lange dauern und mit viel Fachleuten betrieben werden, werden sie auch teuer. "Irrelevante" Fälle sollte man besser mit anderen Mitteln beilegen (Schiedsgerichte, Schlichtung, etc.) |
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